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Allgemeine Geschäftsbedingungen der IAM Industrievertretung Alfred Meyer

I. Geltung der AGB

Diese AGB sind Vertragsinhalt, soweit nicht die Partner in den gesonderten Teilen des Vertrages abweichende Vereinbarungen getroffen haben.
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

II. Angebote

1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Änderungen der Ware durch technische Weiterentwicklungen sind vorbehalten.


III. Aufträge/Umfang der Lieferungen

1. Aufträge gelten erst dann von uns angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
2. Sofern die Lieferung ausnahmsweise ohne Auftragsbestätigung erfolgt, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
3. Für den Umfang der Lieferung ist unser Angebot oder unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Modifizierungen oder Änderungen bedürfen unserer Bestätigung.

IV. Liefertermin/Lieferfrist

1. Alle Lieferzeitangaben sind unverbindliche Richtwerte.
2. Für jeden einzelnen Auftrag bleibt die Vereinbarung einer Lieferzeit vorbehalten. Für diesen Fall ist der im Vertrag vereinbarte Termin, bei differenten Terminen der späterliegende Termin der Liefertermin.
3. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt – soweit nichts anderes vereinbart ist - mit der Annahme des Angebotes bzw. mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung eventuell vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen.
4. Der Liefertermin/ die Lieferfrist verschiebt/verlängert sich entsprechend um die dadurch eingetretene Verzögerung:
- Wenn uns die Angaben, die wir für die Ausführung der Bestellung benötigen, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn sie der Kunde nachträglich abändert.
- Wenn der Kunde mit etwaigen Mitwirkungsleistungen in Verzug ist.
5. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, schwerwiegende und unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht. Wir informieren den Kunden unverzüglich über Eintritt, Ursache der Verzögerung und später über deren Beendigung.
Falls das Ereignis ununterbrochen über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten andauert, ist der Kunde berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
6. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.
7. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, sind wir zur Rechnungslegung berechtigt.

V. Preise, Zahlung und Rabatt

1. Unsere Preise geltend mangels besonderer Vereinbarung netto ab Lager ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die jeweilige Mehrwertsteuer hinzu.
2. Für Verpackungen berechnen wir den Selbstkostenpreis. Eine Rücknahmeverpflichtung besteht nicht.
3. Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungslegung auf unser Konto zu leisten.
4. Bei Erstbestellungen erfolgt die Lieferung nur gegen Nachnahme.
5. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder rechtshängigen und entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB durch den Kunden ist ausgeschlossen.
6. Zahlungstermine sind durch den Kunden auch einzuhalten, wenn sich der Transport, die Ablieferung oder die Abnahme infolge durch den Kunden verursachter Gründe verzögert.

VI. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Ware durch uns (Übergabe an Frachtführer, Post, Paketdienst, Spediteur etc.) auf den Kunden über. Das gilt auch bei Teillieferungen. Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung auf seine Kosten durch uns versichert.
2. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tag der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Zur Versicherung gilt VI.1.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor. Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so bleibt die gelieferte Sache darüber hinaus bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, uns aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehender Forderungen, unser Eigentum.
2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die gelieferte Sache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall. Wir haben das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit nach vorheriger Ankündigung in Augenschein zu nehmen.
3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr an Dritte berechtigt. Die Forderungen des Kunden gegenüber dem Dritten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit ihm im Vertrag vereinbarten Bruttoendbetrages ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die von uns gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für die Zukunft zur Einziehung der Entgeltforderung gegenüber dem Dritten ermächtigt. Wir werden den Widerruf der Einziehungsermächtigung jedoch nicht erklären und die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem mit uns geschlossenen Vertrag nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
4. Für den Fall, dass der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache Eigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung unserer Forderung schon jetzt das Miteigentum an den neu entstandenen Sachen mit der gleichzeitigen Vereinbarung, dass der Kunde diese Sachen für uns ordnungsgemäß verwahrt. Der Miteigentumsanteil des Kunden bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der gelieferten Sache zum objektiven Wert der anderen verarbeiteten Sachen. Erlangt das Eigentum ein Dritter, so tritt der Kunde bereits jetzt die ihm als Gegenleistung zustehende Forderung an uns ab.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

VIII. Gewährleistung/ Haftung

1. Mängelanzeigen des Kunden bedürften der Schriftform.
2. Der Kunde hat uns - unbeschadet weitergehender gesetzlicher Pflichten, wie z.B. § 377 HGB - offensichtliche Fehler der gelieferten Sache spätestens innerhalb von 1 Woche nach Erhalt der Ware anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.
3. Die Mängelansprüche des Kunden sind auf Nacherfüllung beschränkt. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung steht uns zu. Dem Kunden bleibt vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
4. Die Verjährungsfrist von Mängelrechten des Kunden beträgt 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die vorgenannte Erleichterung der gesetzlichen Verjährung gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen sowie nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer mindestens grobfahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
5. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen, sofern sie nicht durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind und nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruhen. Der hiernach zulässige Haftungsausschluss gilt auch im Falle von Pflichtverletzungen bei Vertragsverhandlungen.
6. Für Schäden, die durch unsachgemäße Montage, die Verwendung ungeeigneter Anschlüsse oder einer Verwendung der Ware in nicht vorgesehene Fahrzeugtypen und Fahrzeugmodelle entstehen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
7. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass der Einbau der gelieferten Ware nach den Garantiebestimmungen einzelner Fahrzeughersteller zugelassen ist. Der Kunde hat insoweit vor Einbau der Ware die Einbaurichtlinien und Garantiebedingungen seines Fahrzeugherstellers zu prüfen und zu beachten.

IX. Schutzrechte

1. Eine Gewähr für Schutzrechte Dritter übernehmen wir nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

X. Kündigung

Beiden Vertragspartnern steht das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Hauptpflichten des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt werden.

XI. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Gericht am Sitz des Lieferanten zuständig.

XII. Geltendes Recht

Auf die abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.


Stand: Januar 2016

 

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